LEE bezieht gegen Reformpapier der Minister Altmaier und Rösler Stellung
Der Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier heute in Berlin präsentierten Vorschläge zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) strikt ab. Würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus umgesetzt, führte das zu einem Stopp von Investitionen in Erneuerbare Energien und letztlich zum Scheitern der Energiewende, betont Ruth Brand-Schock, Präsidentin des Landesverbands Erneuerbare Energien.
Mit ihren Vorschläge zeigen beide, was sie von einem Dialog mit den Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branchen und der Beibehaltung des EEG halten, so der Landesverband Erneuerbare Energien: «Gar nichts. Stattdessen formulieren sie ein Papier, mit dem sie dem EEG und damit in weiten Teilen auch den Erneuerbaren Energien in Deutschland einen schweren Schlag versetzen.
Wenn diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden sollten, steht es schlecht um die Energiewende in Deutschland. Es wird keine weiteren Investitionen in Projekte oder Produktionsstandorte in Deutschland geben. Rückwirkende Eingriffe in Investitionen sorgen dafür, dass ganze Märkte in sich zusammenbrechen und das Vertrauen verspielt wird», erklärt Brand-Schock. Noch am Dienstag dieser Woche waren Vertreter der Windindustrie zum EEG-Dialog bei Umweltminister Altmaier in Berlin eingeladen, um die Entwicklung der Windenergie zu diskutieren. «Zwei Tage später legt er mit Wirtschaftsminister Rösler das Todesurteil für das EEG vor. Diese Politik ist unglaubwürdig. Das Thema Energiewende derart für den Wahlkampf zu missbrauchen, ist verwerflich. Wir wollten einen Dialog, wir haben Vorschläge gemacht und die Quittung dafür bekommen wir heute», so die LEE-Präsidentin.
In Sachsen-Anhalt hat die Erneuerbaren-Industrie in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in neue Produktionskapazitäten investiert. Dies geschah im Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen. Mit den angedachten Änderungen und den ständigen politischen Diskussionen über das EEG wird der Markt in Deutschland zuerst verunsichert und dann zusammenbrechen. Wie die neuen Produktionsstandorte ausgelastet werden sollen, darüber findet man nichts im Papier von Rösler und Altmaier. Schon jetzt sorgt die Diskussion für Verunsicherung, die man bei langfristigen Projekten nicht gebrauchen kann. „Wenn man betrachtet, wer für die steigende EEG-Umlage verantwortlich ist, dann sollte sich gerade der Wirtschaftsminister an die eigene Nase fassen. Dass weitreichende Befreiungen für Industrie und Eigenstromverbrauch die Umlage verteuern, hätte einem Wirtschaftsminister klar sein können. Gerade von einem Wirtschaftsminister erwarten wir als Branchenverband von Industrieunternehmen mehr Weitsicht und weniger Wahlkampf», so Brand-Schock. «Wir lehnen dieses Papier rundweg ab. Wir haben Vorschläge für eine vernünftige und preisgünstige Entwicklung des EEG gemacht, die Kosten senken und Investitionssicherheit garantieren. Von Investitionssicherheit kann nun keine Rede mehr sein. Ich hoffe auf die Vernunft der Landesregierung und der anderen Bundesländer im Bundesrat, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen».
In ihrem gemeinsamen Papier schlagen Rösler und Altmaier vor, ab August das EEG für Erneuerbare Energieanlagen ab 150 kW Leistung abzuschaffen, von August bis Dezember keine Direktvermarktungsprämie oder Vergütung für neue EEG-Anlagen zu zahlen und alle Bestandsanlagen im nächsten Jahr rückwirkend durch eine Sonderdegression zu belasten. Die Umsetzung soll zum 1. August stattfinden und wird so sämtliche Projekte, die sich in der Planung befinden, verhindern oder verzögern.
Magdeburg, 15.02.2013