Der Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt (LEE) lehnt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur EEG-Novelle strikt ab. Mit diesen Maßnahmen wird die beschlossene Energiewende durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die notwendige Intensivierung des Klimaschutzes infrage gestellt. Auch das Erfolgsmodell einer innovativen Industrie- und Handwerksbranche mit allein 24.000 Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt gerät damit in Gefahr.
Die dezentral angelegten Erneuerbaren Energien sind nur zu einem geringen Teil für die Strompreissteigerungen verantwortlich: seit dem Jahr 2000 ist der Strompreis je Kilowattstunde um ca. 13 Cent gestiegen, wovon in 2013 die EEG-Umlage 5,3 Cent ausmachten.
Deshalb schlägt der LEE für eine intelligente Preisstabilisierung andere Maßnahmen als eine EEG-Deckelung vor:
- Ausschluss der teuren Offshore-Haftung
- Korrektur des Umlagemechanismus im Hinblick auf den Merit-Order-Effekt
- Begrenzung der EEG-Umlage auf im internationalen Wettbewerb befindliche Unternehmen
- Weiterreichung der durch die Erneuerbaren gesunkenen Strombörsenpreise, die bisher nur der Industrie zugute kommen
Von der daraus resultierenden Preisstabilisierung würde eine breite gesellschaftliche Mehrheit bestehend aus Bevölkerung, Handwerk sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch der größte Teil der Industrieunternehmen profitieren.
„Altmaiers Vorstoß zur EEG-Novellierung ist reine Wahlkampftaktik, bei der tausende Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen für den Ausbau der Energiewende auf dem Spiel stehen. Wer es wirklich ernst meint mit der Energiewende, schafft stabile Rahmenbedingungen innerhalb des EEG, was sowohl zu sinkenden Strompreisen als auch zu Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen führt. Das ständige Herumdoktoren am EEG, so hat es die Vergangenheit bereits mehrmals gezeigt, hat zwangsläufig nur eine unerwünschte Überhitzung des Marktes zur Folge. Aber auch die Landesregierung ist aufgefordert, sich beim Bund für die 24.000 Arbeitsplätze der EE-Branche in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Fakt ist, ohne die Erneuerbaren würde der Strompreis sowohl für Privathaushalte als auch Industrie aber auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten wesentlich höher ausfallen.“, so LEE-Geschäftsstellenleiter Jörg Dahlke.
Der Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V. ist der Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen-Anhalt. Er fungiert als Interessenvertretung der Industrie- und Handwerksunternehmen sowie weiterer Verbände in den Bereichen Wind- Solar-, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplung.
Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen Anhalt e.V. (LEE)
Der LEE ist der Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen-Anhalt. Er wurde 2006 gegründet und fungiert als Interessenvertretung der Bereiche Windenergie, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz. Der LEE vertritt die Interessen der Branche gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Langfristiges Ziel des LEE ist es, die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Deshalb setzt sich der Verband auf allen politischen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren ein und wirkt auf ihren Vorrang gegenüber anderen, endlichen und fossilen Energiesparten hin. Als Dachverband koordiniert der LEE die Aktivitäten der einzelnen Verbände im Bereich der erneuerbaren Energie.
Magdeburg, 31.01.2013