Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat im Rahmen der Landesbaunovellierung dem Landtag die Beibehaltung der alten Abstandsflächen für Windenergieanlagen empfohlen. Der Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt kritisiert diese von den Koalitionsfraktionen des Landtags, CDU und SPD getragene Empfehlung heftig. Vizepräsidentin Dr. Ruth Brand-Schock: „Mit dem Vorstoß von CDU und SPD wird eine optimale Auslastung von Windvorranggebieten verhindert. Nicht nur der Windbranche, die allein in Sachsen-Anhalt über 9.000 Arbeitsplätze stellt, auch produzierenden Unternehmen, die verstärkt in Windenergieanlagen zur Eigenstromerzeugung und somit zur Stabilisierung der Strompreise investieren wollen, wird dadurch geschadet. Die Sicherung des Erneuerbaren-Industriestandortes sowie das Verfolgen der Energiewende und des Klimaschutzes spielt bei der Landesregierung Sachsen-Anhalt offensichtlich keine Rolle mehr. Als Verband fordern wir dringend eine Nachjustierung im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung.“ Die Empfehlung des Ausschusses widerspricht zudem der von der Bauminsterkonferenz ausgearbeiteten Musterbauordnung, die als Grundlage für die Novellierung dient und das Ziel einer Vereinfachung des Baurechtes verfolgt. Aber auch eine Vielzahl anderer Bundesländer sprechen sich im Zuge der Energiewende für die Vereinheitlichung
geringerer Abstandsflächen aus. Der Landesverband fordert eine einheitlich geringere Abstandsregelung von Windenergieanlagen. Um Industrieunternehmen die kostengünstige und preisstabile Eigenstromerzeugung durch Windenergieanlagen zu ermöglichen, sollte in Gewerbe- und Industriegebieten eine noch geringere Abstandsflächenregelung zur Anwendung kommen.
Magdeburg, 14.05.2013