Atompolitik 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl

Montag, 21.03.2016, Beginn 17:55 Uhr

Anlässlich des traurigen Doppeljubiläums der beiden bisher schlimmsten Atom-Katastrophen haben bereits Mitte März in über 200 Orten in Deutschland Kundgebungen stattgefunden, um an die anhaltenden Folgen des Super-GAU in Japan zu erinnern und gegen die fortbestehenden Atomrisiken auch in Deutschland zu protestieren. Vor dem Hintergrund der Jahrestage der beiden Atomkatastrophen wird Matthias Weyland, Mitbegründer und Vorstand der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt eine Bilanz zur deutschen Atompolitik ziehen. Wo stehen wir 5 Jahre nach den im breiten Parteien-Konsens beschlossenen „Atomausstieg“? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es seitens der Bundesregierung? Sind die deutschen AKW sicher? Und warum sollten die AKW-Betreiber keine Steuerbefreiung von über 5 Mrd. Euro bekommen? Nach dem Input ist die Möglichkeit zur Diskussion vorgesehen.
„Der Super-GAU von Fukushima ist gerade einmal fünf Jahre her, der von Tschernobyl jährt sich demnächst zum 30. Mal, da planen CDU und CSU schon wieder, Atomkraft staatlich zu fördern. Die geplante Steuerbefreiung kommt einer neuen Milliarden-Subvention für Atomkraft gleich. Die acht noch laufenden Atomkraftwerke würden so für ihre Betreiber wieder zu richtigen Gelddruckmaschinen werden. Insgesamt bekämen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mindestens 5 Milliarden Euro geschenkt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit – zumal die Konzerne gerade versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat abzuwälzen.  Die Union hat die Brennelemente-Steuer einst explizit eingeführt, um 'die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft' zu beenden. Der Unions-Redner erläuterte damals im Bundestag, es gehe um 'Subventionsabbau' und darum, 'Chancengleichheit' auf dem Strommarkt herzustellen. Alle diese Argumente gelten heute noch genauso. Die Brennelemente-Steuer muss deshalb auch über 2016 hinaus erhoben werden. Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet Atomkraftwerke und die AKW-Betreiber fünf Jahre nach Fukushima wieder einen massiven Wettbewerbsvorteil bekommen. Die Regierungskoalition muss diesen Irrweg schnellstens korrigieren.

Energietisch Dessau
Dienstag 5. April 2016, 18:00 Uhr
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