Zukunftsfonds Morsleben: Gelder für die Menschen vor Ort

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des „Zukunftsfonds Morsleben“ beschlossen. Die Errichtung dieser staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts ist erforderlich, um aus dem Bundeshaushalt Gelder für einen Nachteilsausgleich für die Region um das Endlager Morsleben zu bekommen. Bis zum Jahr 2023 sollen 1,6 Millionen Euro in den Morsleben-Fonds fließen.

„Mittlerweile wird in der Schachtanlage nichts mehr eingelagert. Doch das Endlager ist weiterhin eine Belastung für die Bevölkerung. Deshalb wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Dörfer attraktiver gestalten und die soziale Gemeinschaft stärken können. Die Gelder aus dem Morsleben-Fonds ermöglichen sowohl soziale als auch Umweltprojekte und selbstverständlich auch die Umsetzung von Ideen für den Tourismus. Die Menschen können so aktiv etwas für ihre Heimat tun und ihre konkreten Ideen umsetzen. Das stärkt das Heimatgefühl und macht die Region attraktiv“ erläutert Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert den Sinn und Zweck der Stiftung.

„Mit der Gründung der Stiftung kommt der Bund einem Wunsch der Region nach, finanziellen Ausgleich für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Bundesrepublik zu erhalten“, ergänzte Innenminister Holger Stahlknecht.

Diese Ausgleichszahlungen leistet der Bund. Nach dem Modell der Zukunftsstiftung Asse in Niedersachsen wird eine staatliche Stiftung öffentlichen Rechts gegründet. Träger der Stiftung sind die betroffenen Gebietskörperschaften: die Verbandsgemeinde Flechtingen und die dieser Verbandsgemeinde angehörende Gemeinde Ingersleben, in deren Ortsteil Morsleben liegt. Es erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stiftung zum Ausgleich von Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Morsleben in die regionale Landesentwicklung investiert, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Wohnen, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung,
  • Arbeit und Wirtschaft,
  • Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit,
  • Erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz,
  • Mobilität, Freizeit und Tourismus,
  • Kultur, Sport und Engagementförderung sowie
  • Wissenschaft und Forschung.

Hintergrund:

Von 1971 bis 1991 und von 1994 bis 1998 wurden insgesamt 36.754 Kubikmeter schwach- bis mittelradioaktive Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) endgelagert. Rund sechzig Prozent des derzeitigen Inventars stammen aus der Zeit nach der Übernahme durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ab dem 3. Oktober 1990 im Zuge der Wiedervereinigung. 2017 sind die Betreiberaufgaben für das Endlager Morsleben auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen worden. https://mule.sachsen-anhalt.de/umwelt/strahlenschutz/endlager-morsleben/

Um aus dem Bundeshaushalt Gelder für einen Nachteilsausgleich hinsichtlich des ERAM zu erhalten, ist die von der Landesregierung unterstützte und durch Landesgesetz zu errichtende staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts erforderlich.

Für den Fonds sind 400.000 Euro für 2020 im Bundeshaushalt eingestellt. Zugleich ist für 2020 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Mio. Euro ausgebracht, die jeweils jährlich von 2021 bis einschließlich 2023 in Höhe von jeweils 400.000 Euro fällig ist. Das ergibt insgesamt 1,6 Millionen Euro für den Morslebenfonds.

Die Stiftung Zukunftsfonds Morsleben erhält als Organe einen Stiftungsrat und -vorstand. Im Stiftungsrat sollen sitzen Vertreter des Bundes, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und von im Bördekreis ansässigen Unternehmen und Wohlfahrtsverbänden sowie der Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Flechtingen und weitere Personen, die der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Flechtingen und der Gemeinderat der Gemeinde Ingersleben berufen dürfen.

Der Stiftungsvorstand, der die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt, besteht aus drei Personen: Landrätin/Landrat des Landkreises Börde, Bürgermeisterin/Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben und eine vom Stiftungsrat gewählte Persönlichkeit.

 

Quelle: MULE Sachsen-Anhalt