Zu den Ergebnissen der Kohlekommission: Kohlekompromiss ist wichtiger Einstieg in Kohleausstieg

MAGDEBURG. Zur Verabschiedung der Empfehlungen der Kohlekommission äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Abschlussbericht der Kommission ist ein Minimalkompromiss mit der klaren Wegweisung, dass der Kohleausstieg kommt und unumkehrbar ist. Endlich wird Deutschland schrittweise, planbar und sozialverträglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist ein guter Anfang, auch wenn mit dem vorgeschlagenen Enddatum 2038 die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Deshalb setzen wir Grünen auf die verankerte Revisionsklausel, damit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 nachgeschärft und der Kohleausstieg beschleunigt werden kann. Auch andere CO2-Minderungspotenziale wie zum Beispiel in der Landwirtschaft oder durch Effizienz und Einsparung müssen stärker genutzt werden.“

„Es ist auch eine Frage der Solidarität, dass alle CO2-verursachenden Bereiche und alle Bundesländer zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen.“

„Das große Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt ist nicht für den Ausstiegspfad bis 2030 vorgesehen. Dennoch sollte jetzt schon der notwendige Strukturwandel zum Ersatz der fossilen Energien und von wegfallenden Arbeitsplätzen aktiv gestaltet werden. Viele Ideen liegen schon auf dem Tisch und werden im Mitteldeutschen Revier von der Umsetzungsplattform „Innovationsregion Mitteldeutschland“ bearbeitet. Gerade mit den in Aussicht gestellten hohen Summen an Strukturfördermitteln können wir in Sachsen-Anhalt die Chancen ergreifen für den Umstieg in eine CO2-neutrale Energieversorgung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze zum Beispiel für Produktionen von grünem Wasserstoff. Dieser kann der sowohl in der Energieversorgung, für die Mobilität sowie in der Chemieindustrie genutzt werden.“

„Mit dem klaren Ausstiegspfad wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Tagebau Lützen nicht mehr gebraucht. Auch der Hambacher-Forst soll gerettet werden und die Kohle soll unter der Erde bleiben. Hier zeigt sich, dass sich Engagement und Einsatz lohnen und besonders den Umweltverbänden ein großer Dank gebührt."