Regierungserklärung zum Strukturwandel: Haseloff fordert stärkeres Engagement des Bundes

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute ein größeres Engagement des Bundes bei der Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen gefordert.

Es könne nicht sein, dass das einzig Konkrete das Datum des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sein soll, die Aussagen zur Gestaltung des Strukturwandels aber unverbindlich blieben. „Wir erwarten vom Bund, dass er sich zu seiner finanziellen Verantwortung für dieses Projekt bekennt. Wir erwarten, dass konkrete Zusagen mit klaren Zeitvorgaben für die vom Land vorgeschlagenen Projekte gemacht werden. Wir erwarten, dass der Ausstieg im Dialog mit den Menschen vor Ort realisiert wird und dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die bisherigen wegfallen“, so Haseloff.

Zugleich stellte der Ministerpräsident klar, dass sich das Land zur Umsetzung der Klimaziele bekennt: „Sachsen-Anhalt wird seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dazu wird langfristig der Braunkohleausstieg beitragen, dazu müssen aber auch andere Bereiche beitragen wie der Verkehr oder der Wohnungsbau. Voraussetzung für uns ist jedoch, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen mit Augenmaß erfolgt und nicht zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft geht und dass er neue Perspektiven in den Revieren eröffnet.“

Zur Finanzierung forderte Haseloff ein ausreichend dotiertes Sondervermögen oder einen Strukturentwicklungsfonds des Bundes. Die vom Bund bislang für alle Reviere in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. € seien längst nicht ausreichend. Der Strukturwandel werde sich über mindestens 30 Jahre erstrecken und einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag erfordern.

Der Ministerpräsident forderte u. a. eine flächendeckende Erschließung der Region mit digitaler Infrastruktur, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch hinsichtlich der Anbindung von Gewerbegebieten, den Aufbau einer länderübergreifenden Forschungsinfrastruktur und die Verlagerung von Bundesbehörden in die Region. Es gebe im mitteldeutschen Revier z. B. mit der länderübergreifenden Kooperation „Innovationsregion Mitteldeutschland“ große Bereitschaft zur Gestaltung des Wandels.

 

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Knut Wachsmann

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