Positionspapier IHK Halle / Dessau zum Strukturwandel

Halle (Saale), 1. Juli 2019. Die heimische Unternehmerschaft mahnt eine stärker strategisch angelegte Strukturpolitik für den Braunkohleausstieg an. Auf ihrer Sommersitzung hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), gewählte Interessenvertretung für rund 55.000 Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt, dazu neun Forderungen für zentrale politische Weichenstellungen verabschiedet.

Die Unternehmer dringen unter anderem auf eine verlässliche Strategie, damit die zugesagten Fördermilliarden nicht versickern. Wichtigstes Ziel müsse es sein, Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu erhalten sowie Mitteldeutschland zum Kompetenzzentrum für Energieforschung aufzubauen. Das Positionspapier war zuvor in den Selbstverwaltungsgremien der IHK intensiv diskutiert worden.

„Wir können die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie nur dann erhalten, wenn trotz Braunkohleausstieg die Stromversorgung sicher bleibt und nicht weiter verteuert wird“, betonte IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel. „Dafür brauchen wir vor allem mehr anwendungs­orientierte Forschung und die klugen Köpfe dahinter.“ Keitel sprach sich abermals dafür aus, ein auf Energieforschung ausgerichtetes und international orientiertes ingenieurtechnisches Zentrum im Süden Sachsen-Anhalts zu etablieren.

Außerdem sieht die IHK-Forderungsliste vor, die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Region entscheidend zu verbessern. Das reicht von Sonderkonditionen in der öffentlichen Förderung über steuerliche Anreize bis hin zu einem angepassten EU-Beihilferecht. Präsident Keitel kündigte an, dass sich die IHK auf der Grundlage dieses Papiers intensiv in die Diskussion einschalten werde. 

 

Download komplettes Positionspapier