PM MW Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsminister Willingmann fordert vom Bund Kurswechsel in der Energiepolitik

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Montag gemeinsam mit Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne sowie Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ein ausführliches Gespräch mit Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig über den geplanten Arbeitsplatzabbau beim Windkraftanlagenbauer geführt.

 

 

„Die Entscheidung von Enercon, im kommenden Jahr bis zu 1.500 Arbeitsplätze in Magdeburg und insgesamt etwa 3.000 Arbeitsplätze bundesweit abzubauen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugleich eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz in Deutschland“, betonte der Minister. „Wir benötigen dringend einen Kurswechsel in der bundesdeutschen Energiepolitik, weil wir andernfalls Gefahr laufen, weitere Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Windkraft-Branche aufs Spiel zu setzen und das von der Bundesregierung beschlossene Klimaziel für das Jahr 2030, 65 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, deutlich zu verfehlen.“

Mit Strom aus Erneuerbaren Energien leiste Deutschland nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, so Willingmann. In den kommenden Jahren werde der Zugang zu Öko-Strom auch mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. „Auch Industrieunternehmen werden verstärkt darauf achten, wo sie ihre Produkte nicht nur kostengünstig, sondern auch klimaneutral herstellen können.“ Sachsen-Anhalt sei mit Blick auf die Energieversorgung im Bundesvergleich ein Vorreiter: „Hierzulande liegt der Anteil von Strom aus Erneuerbaren bereits heute bei 61 Prozent.“ Nun müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien auch in anderen Bundesländern vorangetrieben werden. Dem stünden Berliner Weichenstellungen etwa im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entgegen und seien mitverantwortlich, dass der deutsche Markt nahezu kollabiert ist.

Wirtschaftsminister Willingmann bekräftigte deshalb am Montag seine Forderung nach einem energiepolitischen Kurswechsel. „Bund und Länder müssen gemeinsam eine Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln; dazu zählen auch überarbeitete, flexible Abstandsregelungen für Windenergieanlagen, die Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben und damit beschleunigte Genehmigungsverfahren“, so der Minister. Während es in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg um beschleunigten Zubau von Anlagen gehen müsse, stehe in Ländern wie Sachsen-Anhalt das Repowering (Austausch älterer gegen leistungsfähigere Windkraftanlagen) im Fokus. „Unter den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist Repowering jedoch gar nicht ohne weiteres in allen Regionen unseres Landes möglich.“

Mit Blick auf die Enercon-Standorte und Zulieferer in Magdeburg erklärte Willingmann nach dem Gespräch mit Enercon-Chef Kettwig: „Trotz der schlechten Nachrichten begrüße ich es, dass sich Enercon weiterhin ausdrücklich zu seinem Standort in Magdeburg bekennt und zudem seiner sozialen Verantwortung gegenüber den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigten gerecht werden will. Auch wenn es nur ein schwacher Trost ist: Die Arbeitsmarktlage in der Region lässt die Hoffnung zu, dass die meisten betroffenen Beschäftigten alsbald wieder Arbeit finden werden.“

Weiter betonte der Minister: „Ziel der Landesregierung wird es auch in den kommenden Jahren bleiben, Zukunftstechnologien wie Windenergie im Rahmen unserer Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt zu fördern. Deshalb bleiben wir mit Enercon auch im Gespräch, wie wir die Standorte etwa durch unsere Innovationsförderung stärken können. Enercon selbst hat bereits angekündigt, auch neue Geschäftsfelder wie das Recycling von Windkraftanlagen erschließen zu wollen. Und auch das Thema Forschung und Entwicklung, etwa bei den Generatoren oder der Digitalisierung, wird weiterverfolgt. Bei diesen und weiteren Bestrebungen des Unternehmens bieten wir unsere Unterstützung an. Zumal Magdeburg erstklassige Voraussetzungen als Industrie- und Wissenschaftsstandort bietet.“