Kürzung der EEG-Vergütung für Solardachanlagen bedroht Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Das geplante Energiesammelgesetz sieht erhebliche Einschnitte für Solaraufdachanlagen vor. Der LEE hat sich mit einem offenen Brief gemeinsam mit Hanwha c-cells, ASG Solar und der Helionat eG an die VertreterInnen Sachsen-Anhalts auf den verschiedenen Ebenen (Mitglieder des Deutschen Bundestages, Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin und Brüssel) gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie erst Anfang November völlig überraschend bekannt wurde, plant die Bundesregierung mit dem Energiesammelgesetz im Hau-Ruck-Verfahren die Vergütung von Aufdach-Photovoltaikanlagen zwischen 40 und 750 kW um 20 Prozent zum 01.01.2019 zu senken.

Das Energiesammelgesetz ist ein weiterer herber Schlag gegen die dezentrale Energiewende und insbesondere gegen Akteure der dezentralen Solarenergie. Größere PV-Dachanlagen sind insbesondere eine Domäne unserer Mitglieder im Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, wie die ASG Solar oder die Bürgerenergiegenossenschaft Helionat eG. Die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik würden kurzfristig unzählige Projekte gefährden, auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Wenn die Vergütung von Aufdach-Photovoltaikanlagen um 20 Prozent und der Mieterstrom-Zuschlag damit um bis zu 60 Prozent senkt, werden Vertrauensschutz und Investitionssicherheit mit Füßen getreten. Die vor allem sich ständig willkürlich ergebenden Änderungen der Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass viele solide und erfolgreiche Firmen aus der Photovoltaikbranche die überstürzten Veränderungsprozesse nicht ausgleichen konnten und somit den Geschäftsbetrieb aufgeben mussten. Hiervon betroffen sind insbesondere mittelständische Firmen, die Ihren Mitarbeitern gute und langfristige Arbeitsbedingungen angeboten haben.

Gerade die Prozesse im Bereich der Gewerbe- und Industrieanlagen sind von langen Vorlaufzeiten geprägt, Entscheidungsfindung im Unternehmen, Vertragsverhandlungen, Prüfen der Voraussetzungen (Einspeisemöglichkeit, Statik des Gebäudes, etc.) Verhandlung der Finanzierung. Durch eine sofortige Absenkung wird ein immenser Arbeitsaufwand bei allen beteiligten Parteien produziert. Die Regierung riskiert mal wieder das Thema Vertrauensschutz.

Die Planungen, der Kaufvertrag und die Kosten für eine Vielzahl von Projekten sind fixiert und die Fertigstellung sollte in Q1 und Q2 2019 erfolgen. Mit der Vergütungsabsenkung um 20 Prozent wären diese Projekte nicht mehr wirtschaftlich und müssten gestoppt werden. Arbeitsstunden wären umsonst und das Potential von CO2-frei erzeugten Stromes vernichtet. Dies stellt die Mitgliedsunternehmen vor immense Schwierigkeiten. Weitere vergleichbare Projekte könnten 2019 nicht mehr entwickelt werden.

Konkret würde bei der ASG ein sofortiges Absenken der Vergütung dazu führen, das 60 % der bereits unterschriebenen Verträge vakant sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Auseinandersetzung mit deren Kunden entweder im Gerichtsprozess endet oder auf die Aufträge verzichtet werden muss. Zudem müsste mühsam gewonnenes Personal freizgesetzt werden. Grundsätzlich beschäftigt ASG hochqualifizierte Arbeitnehmer, die Einarbeitung in das Thema dauert 6 – 12 Monate, ein einfaches Entlassen und wieder Einstellen (so denn überhaupt jemand gefunden werden kann) ist nicht möglich. Die Ausschreibung der beiden derzeit nicht besetzten Stellen wurde vorerst gestoppt, obwohl dringend Personal benötigt wird.

Auch bei der Bürgerenergiegenossenschaft Helionat eG sind zahlreiche Projekte mit einer Gesamtleistung von 392,5 kWp als Aufdachanlagen bedroht, die in Q1/2 2019 umgesetzt werden sollten. Die ohnehin schon sehr schwachen Bürgerenergiestrukturen in Sachsen-Anhalt würden durch diese Kürzung weiter signifikant geschwächt werden, vorhandene Projekte würden lediglich bis zum Ende der Einspeisevergütung verwaltet werden, ohne dass neue Projekte in die Umsetzung kämen. Es ist aktuell zu beobachten, dass sich von den ohnehin wenigen Energiegenossenschaften im Land einige in der Auflösung befinden und vom Markt verschwinden werden. Das Ziel des Landes, die Bürgerenergie zu stärken und weiter zu entwickeln würde durch die geplante Förderkürzung konterkariert, Entwicklung in Richtung Professionalisierung würden abbrechen und somit die Mitnahme der BürgerInnen an Energiewendeprojekten zum Erliegen kommen.

Nach Jahren des Stillstands und des Verlustes zehntausender Jobs ist die Solarbranche 2018 wieder langsam in Fahrt gekommen. Nun käme er 2019 ein weiteres Mal weitgehend zum Erliegen – und das in einem Bereich mit hoher Akzeptanz, der keine Probleme bei Akzeptanz, Naturschutz oder Netzausbau erzeugt.

Die Solarenergie genießt über alle Parteigrenzen hinweg sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Ohne einen massiven Ausbau der Solarstromerzeugung ist jede ernsthafte Energie- und Klimapolitik in Deutschland zum Scheitern verurteilt – mit allen bekannten Folgen.

Mit dem extrem kurzfristig öffentlich gewordenen umfangreichen Gesetzesentwurf sollten wir offenbar nicht nur überrascht, sondern überrumpelt werden. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Förderkürzung so nicht umgesetzt wird und bitten kurzfristig um ein Gespräch.
 

Wir schließen uns des Weiteren der ausführlichen Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, des BSW-Solar und des Bündnis Bürgerenergie an.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Brandt (LEE), Jan Wecke (ASG Solar) und Jörg Dahlke (Helionat eG)

 

Der Brief steht hier zum Download bereit.