Klimaschutzpaket ruft Welle der Kritik hervor

Münster - Das von der Bundesregierung nach zähem Ringen am Freitag (20.09.2019) vorgelegte Klimaschutzprogramm sorgt bei Opposition, Verbänden sowie in der Wirtschaft für breite Ablehnung. Enttäuschend, Chance vertan, zu zögerlich, mutlos, Konglomerat ohne geringste Ambitionen, so einige der Einschätzungen zum Maßnahmenpaket.

Während Politiker der Regierungsparteien wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) oder Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) das jetzt vorgestellte Klimaschutzprogramm positiv bewerten, hagelt es von Seiten der Opposition Kritik. Auch zahlreiche Umwelt- und Wirtschaftsvertreter reagieren enttäuscht. Die Klimaschutzziele 2030 seien so nicht zu erreichen, so ein Fazit. Nachfolgend einige Reaktionen auf das Klimapaket.

Stephan Weil (SPD): Meilenstein für den Klimaschutz

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnet das Klimapaket der Bundesregierung als Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen und großen Schritt nach vorn. Es sei gut, dass der Ausbau der Windenergie auf See nun weitergehe. Hier bestehe hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt drohe ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. „Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen“, so Weil. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist das Klimapaket ein „Pfad der Vernunft“, der natürlich nicht alle zufrieden stelle. Die Politik müsse darauf achten, Klimaschutz mit und nicht gegen die Bürger zu machen. Nur Auto-, Flug- oder Fleischverbot spalte die Gesellschaft, so Söder gegenüber der Passauer Neue Presse.

Annalena Baerbock (Bündnis /Die Grünen) - Abkehr vom Pariser Klimavertrag

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sagte, sie sei bitter enttäuscht. Die Bundesregierung sei an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert. Das was auf dem Tisch liege sei langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung werde auf die nächste Regierung verschoben. Der CO2-Preis sei ein Witz und komme zu spät. Eine Steuerungswirkung, die klimafreundliches Wirtschaften belohne und klimaschädliches bestraft, werde verfehlt. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Klimaschutz ohne Energiewende ist wie Blumen gießen ohne Wasser“, so Baerbock.

Ottmar Edenhofer (PIK): CO2-Preispfad viel zu niedrig

Auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) kritisiert den von der Bundesregierung anvisierten CO2-Preispfad mit 10 Euro als Einstiegswert als zu niedrig. „Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion“, so Edenhofer. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung bestehe also eine gewaltige Lücke. Dass diese im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen werde, sei unrealistisch. Damit habe die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert.

Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen): Schleswig-Holstein wird Chance nutzen

„Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben. Die Große Koalition hat beim Klimaschutz den Blinker gesetzt, aber fährt weiter geradeaus“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Chancen, die das Paket bei aller Unzulänglichkeit für den Klimaschutz und das Gestalten der Energiewende dennoch bietet, werden wir als Land entschlossen nutzen. Dabei ist auch klar, dass wir im kommenden Jahr die Regionalplanung für den Ausbau der Windkraft im Land beschließen und umsetzen werden. Ein erneutes Nachbessern der Abstandsregelungen im Lichte bundesweiter Vorgaben kommt für mich nicht infrage“, so Albrecht.

BDEW: Erhöhte Pendlerpauschale konterkariert CO2-Bepreisung

Neben der CO2-Bepreisung kritisiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dass die Bundesregierung des Thema Strompreis-Entlastung viel zu zögerlich angeht: Zudem würde die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der Erneuerbaren Energien sind aus BDEW Sicht nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. „Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen“, so BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff.

Hermann Albers (BWE) setzt bei Windenergie auf Landesregierungen

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, kritisiert mit Blick auf die Windenergie, dass der Ausbau der Windenergie auf dem Papier kaum gestärkt werde, gleichzeitig seien in den Beschlüssen bewusst regulatorische Hürden enthalten, die den erforderlichen Zubau weiter aufschieben. „Auf dem Windgipfel hatte sich die Branche mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf verständigt, die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen zu wollen. Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil. Im besten Fall bedeutet sie ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den benötigten Zubau so massiv aus“. Die Bundesländer könnten ihre Gestaltungskraft und ihren Gestaltungswillen nun im Bundesrat sichtbar machen, so Albers weiter.

 

Quelle: IWR Online

© IWR, 2019