DGB verabschiedet sich vom Klimaschutz - Hintergründe

Ursprünglich war im Vorstandsantrag ein Lippenbekenntnis zum Pariser Abkommen enthalten, das Thema „Umsetzung“ aber komplett ausgeblendet. Proteste von Delegierten und eine campact-Petition führten zu dem Zusatz, dass die Klimaziele 2050 der Bundesregierung „unterstützt“ werden, jedoch nur als „sinnvolle Grundlage“, anhand derer „der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“ - Bloße Diskussion über Klimaschutz – damit konnte auch die IGBCE gut leben. 249 von 355 Delegierten stimmten zu.

Früher war der DGB so etwas wie ein „Hort der Fortschrittlichkeit“. Unter Fortschritt war der „soziale Fortschritt“ zu verstehen: materielle und rechtliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer, mehr Demokratie etc. Der technische Fortschritt war nicht gemeint. Dieser war Angelegenheit der Arbeitgeber, die ihn zwecks Gewinnmaximierung voran trieben. Den Gewerkschaften brachte er Ungemach, da er in aller Regel mit Arbeitsintensivierung und Arbeitsplatzabbau verbunden war.

Beim Wechsel der Energieerzeugung auf die erneuerbaren Energien handelt es sich um einen noch nie dagewesenen Typ technischen Fortschritts: um die gleiche Menge Energie zu erzeugen, werden erheblich mehr Arbeitskräfte benötigt als auf dem konventionellen Weg! Der Wechsel geht also einher mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen! - Und: Bisher war die Effektivierung von Technik und Produktionsprozessen verbunden mit Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Konzerne wurden weniger und größer. Die erneuerbaren Energien führen in die entgegengesetzte Richtung: Da Sonne und Wind überall naturhaft gegeben sind, können sie (zumindest fast) überall in die vom Menschen benötigten Energieformen umgewandelt werden. Somit findet Dezentralisierung statt.

Das gewerkschaftliche Bemühen bewegt sich auf einem in sich widersprüchlichen Feld: Einerseits ist der „Arbeitgeber“ (ein unstimmiger Begriff, denn in Wirklichkeit ist es ja der Arbeiter, der die Arbeit gibt, während der Unternehmer sie nimmt) Kontrahent, gegen den man mitunter auch zu Kampfmaßnahmen greift, andererseits will/darf man ihn aber keinesfalls vernichten. Denn besser suboptimale Arbeitsplätze als keine. So haben Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften schon oft erhebliche Zugeständnisse gemacht, um ein Unternehmen zu erhalten.

Beim Übergang von den konventionellen auf die erneuerbaren Energien verschwinden die bisherigen Arbeitsplätze und zusätzlich ändern sich auch noch alle möglichen sonstigen Strukturen. Da greift nun in ganz besonderem Maß die tief eingeprägte Erfahrung: Arbeitsplätze sind unsere Existenzgrundlage, wenn die weg sind, sitzen wir auf der Straße. - Dass dieser Arbeitsplatzwegfall einer ist, bei dem für jeden wegfallenden 10 neue Arbeitsplätze entstehen, ist ein völlig neuer Umstand, für den es keinerlei historische Vorbilder gibt. Dem traut man nicht. „Reingelegt“ wurde man schließlich schon nur zu oft.

Würden die Gewerkschaftsapparate ihre Aufgabe der Interessenvertretung verantwortungsvoll und ehrlich wahrnehmen, würden sie ihren Mitgliedern die grundsätzlichen Unterschiede des derzeit stattfindenden Wandels zu früheren Maßnahmen der Ausbeutungsverschärfung erklären. Sie könnten hierbei auch darauf hinweisen, dass alle bisherigen Rationalisierungsmaßnahmen und sonstigen Umwälzungen immer nur dem Ziel der Gewinnmaximierung und des Konkurrenzvorteils dienten. Auslöser der Energiewende ist demgegenüber schlichtweg das Lebensinteresse der Menschheit – und die umfassende Verbesserung der Lebenssituation, die durch die sauberen Energien und die umfassende Säuberung der Umwelt eingeleitet wird.

Mit der Dezentralisierung der Energieerzeugung und der in ihrer Folge vermutlich ebenfalls erfolgenden Dezentralisierung weiterer Produktionsbereiche werden allerdings auch die Gewerkschaften als große zentralistische Strukturen in Frage gestellt. Leitende Funktionäre ahnen dies vielleicht und haben kein Interesse, diesen Prozess zu beschleunigen, in welchem auch ihre Position in Frage gestellt werden könnte.

Die Gewerkschaft ÖTV hatte als Symbol eine Schildkröte. Damit wurde ausgedrückt, dass die vielen für sich allein schwachen Mitglieder unter diesem breiten Schild gemeinsam Zuflucht und Sicherheit finden. Das entspricht nicht dem Menschentyp, der die erneuerbare Zukunft gestalten wird!

Sehr viele Menschen sind aber auch nicht in erster Linie als Schutzsuchende in der Gewerkschaft, sondern weil sie aktiv und verändernd tätig sein wollen. Einige von ihnen (aus der IG Metall) sind auch auf dem DGB-Kongress hervorragend aufgetreten. Ihnen ist zu danken und zu wünschen, dass ihre Botschaft bei immer mehr Kolleginnen und Kollegen ankommt! - Die Gewerkschaften haben bisher mit dem technischen Fortschritt zwar so manches Problem gehabt, haben ihn aber nie grundsätzlich negiert, sondern bei seiner Gestaltung im Interesse der Beschäftigten mitgewirkt. So sollten sie es auch bei der Energiewende halten: vor den hiermit verbundenen Herausforderungen nicht die Augen verschließen, sondern an der Gestaltung mitwirken.

Autor: Christfried Lenz