Dalbert: „Altmaier stoppt die Energiewende“

Gemeinsamer Brief von 10 Energieministerinnen und-ministern an Bundesminister Altmaier – Rücknahme starrer Abstandsregelungen gefordert

Die Energieministerinnen und -minister von zehn Bundesländern haben einen Brief zum Thema "Zukunftsindustrie Windkraft im Land halten, Erneuerbaren-Ausbau-Ziele erreichen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, geschickt.

Darin fordern die Landesministerinnen und -minister Altmaier auf, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen vollständig zurückzunehmen. Nur dann könne glaubwürdig öffentlich vermittelt werden, dass Deutschland weiterhin die Erreichung der Klimaschutzziele verfolgt.

Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert erläutert mit Blick auf Sachsen-Anhalt das Ziel des Briefes: "Altmaier stoppt die Energiewende. Ihm sind die Klimaziele offensichtlich einfach egal. Der Vorschlag im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes bedeutet das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land. So werden weder die Energiewende noch der Kohleausstieg gelingen. Der Bund muss dringend Rahmenbedingungen schaffen, die den weiteren zügigen Ausbau der Windenergie ermöglichen. Starre Abstandsregelungen mit opt-out-Klausel sind dafür kein geeignetes Instrument. Ich halte überhaupt nichts von starren Abstandsregelungen. In Sachsen-Anhalt setze ich mich zudem dafür ein, die ausgewiesene Fläche für Windenergieanlagen auf 2 Prozent zu erhöhen."

"Windenergie wird das Rückgrat der Industrie in Sachsen-Anhalt sein. Der Ausbau der Windenergie ist zu beschleunigen und nicht zu stoppen. Wir brauchen gerade im Süden Sachsen-Anhalts einen deutlichen Ausbau der Windenergie, um aus der Kohleregion eine Wasserstoffmodellregion zu entwickeln und die Chemieindustrie verlässlich mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Mit Blick auf den Arbeitsplatzabbau bei Enercon sage ich auch: Nur mit einem konsequenten Ausbau der Windenergie verhindern wir die Schwächung des Industriestandorts Sachsen-Anhalt und sichern die Arbeitsplätze in unserem Land. Solche Arbeitsplätze brauchen wir dringend im Land."

"Damit Windenergieanlagen im Einklang mit Natur- und Artenschutz gebaut werden können, haben wir in Sachsen-Anhalt einen Leitfaden für Artenschutz an Windenergieanlagen erstellt."

Link:Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie