CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder

Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als modernen Ablasshandel bezeichnet. Damit würde den betroffenen Bürgern in keiner Weise geholfen.

„Die von Ministerin Dalbert vorgeschlagene Außenbereichsabgabe beteiligt nicht die betroffenen Bürger an den Gewinnen der Windkraftanlage. Vielmehr wird den Kommunen eine neue Einnahme ermöglicht. Gemeinderäte bringt dies in eine Konfliktsituation, da sie zwischen den Belangen der betroffenen Bürger und der Kommune entscheiden müssen“, so Thomas.

Dieser fordert, dass zunächst in jenen Bundesländern Windanlagen aufgebaut werden, die auch den meisten Strom verbrauchen. Sachsen-Anhalt liegt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien auf einem Spitzenplatz. Zum Schutz der Bürger seien auch die Abstandsflächen zu Wohnbebauungen im Hinblick auf die Rotorgrößen anzupassen.

„Bei immer höheren Anlagen reichen die jetzigen Abstandsflächen aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen nicht mehr aus“, so Thomas abschließend. 

 

Sandra Hietel

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