BWE Stellungnahme EEG 2021 RefE

Wir unterstreichen, dass für die Windbranche vor allem folgende Punkte besonders wichtig sind:

 

1.       Bund-Länder-Kooperationsausschusses einführen

Um die Ziele des Gesetzes zu erfüllen, ist ein jahresgenauer Ausbaupfad wichtig, anhand dessen sich die Zielerreichung überprüfen lassen. Dabei spielen die Bundesländer eine entscheidende Rolle, weshalb sie sich im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zu verbindlichen Ausbauzielen bekennen müssen. Der erste Schritt ist über die Berichtspflicht der Länder (§ 99 EEG 2021 RefE) bereits im Entwurf des BMWi enthalten. Diese Berichte sollten die Grundlage für eine feste Institution in Form eines Kooperationsausschusses sein, der die Erfüllung der Ziele begleitet und überprüft, um Verbindlichkeit und Unumkehrbarkeit zu erreichen. Dieser Ausschuss muss in § 1 des EEG 2021 verankert und vom Bund und allen Bundesländern auf Ebene von Staatssekretären beschickt werden.

2.       Anpassung des § 51 rückgängig machen

Die bisherige 6-Stunden-Regel im § 51 EEG 2017 hat ihre gewünschte Wirkung verfehlt und gefährdet die Finanzierbarkeit von Projekten und beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs bereits erheblich. Eine Verkürzung des Zeitraums auf 15 Minuten würde dies ohne Einbettung in ein flexibilisiertes Strommarktdesign weiter verschärfen. Das genaue Ausmaß der Folgen für die erneuerbaren Energien sowie die Marktakteure ist nicht zuverlässig abschätzbar. Experimente mit unbekanntem Ausgang sind als Wette auf die Zukunft gegenwärtig nicht zu rechtfertigen, da sie den Ausbau der Windenergie hemmen und vermeiden würden, dass ein verfügbares Maximum an CO2-freiem Strom in das System eingespeist werden kann. § 51 ist daher aus dem EEG auszugliedern und im Rahmen der Anpassung des EnWG mit dem Strommarktdesign insgesamt anzupassen.

3.       Repowering und Weiterbetrieb ermöglichen

Der Ersatz alter durch neue Windenergieanlagen auf bestehenden, infrastrukturell gut erschlossenen und akzeptierten Flächen hat für den BWE Priorität. Der Bund sollte nach der Analyse der Flächenverfügbarkeit in den einzelnen Bundesländern (§99 EEG 2021 RefE) eine Repoweringstrategie erstellen. Leider bietet der vorgelegte Referentenentwurf bisher keine Perspektive für Windenergieanlagen nach 20 Jahren.

Hierzu hat der BWE einen Maßnahmenplan vorgelegt, mit welchem sich verhindern lässt, dass durch die Corona-Folgen auf dem Strommarkt viele Bestandsanlagen vom Markt gehen müssen. Dafür schlägt der BWE als kurzfristige Sofortmaßnahme vor, für Anlagen mit Inbetriebnahme bis einschließlich 2000 einen anzulegenden Wert (AW) für die nächsten 2-3 Jahre festzulegen. Der festzulegende AW soll kostenorientiert bestimmt werden und sich an den Werten orientieren, die die Fachagentur Wind an Land in ihrer Studie „Was tun nach 20 Jahren“ erarbeitet hat.

Wichtig ist außerdem, dass die technische Umsetzung des Weiterbetriebs ermöglicht wird. Zum Problem der Bilanzkreisverunreinigung bei gemeinsamem Netzanschluss von ausgeförderten und geförderten Anlagen machen wir einen Vorschlag (vgl. Punkt 31).

4.       Ausbaupfad für Windenergie an Land auf 87 GW erhöhen

Der Wert von 71 GW installierter Leistung Windenergie an Land im Jahre 2030 ist deutlich zu niedrig angesetzt. Dieser Wert und die im Gesetz angesetzten Korridore lassen darauf schließen, dass der angenommene Bruttostromverbrauch im Jahre 2030 viel zu niedrig berechnet wurde. Mit Blick auf das 2030-Szenario des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, das einen Bruttostromverbrauch im Jahre 2030 von mindestens 740 TWh ausweist, bedeuten 65% 481 TWh und eine dafür nötige installierte Leistung von Windenergie an Land von 87 GW , also deutlich mehr als hier vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Nach Berechnungen des BEE  müssen seit 2018 mindestens 4.700 MW Windenergie an Land pro Jahr zugebaut werden. Die seit 2018 nicht ausgeschriebenen Mengen müssen dringend ausgeschrieben werden. Für den Fall, dass Zuschläge nicht realisiert wurden, ist eine erneute Ausschreibung dieser Mengen auch noch nicht vorgesehen.

5.       Ausschreibungsvolumen schon vor 2024 nachholen

Zusätzlich gefährden die zu niedrigen Zubauzahlen seit 2018 die Zielerreichung im Jahre 2030. Darum ist es wichtig, fehlende Mengen in den Folgejahren auszugleichen, damit Akteure einen ambitionierten Ausbaupfad wahrnehmen. Die Genehmigungssituation erholt sich langsam wieder, weshalb es fatal wäre, diese Entwicklung durch zu geringe Ausschreibungsmengen zu gefährden. Hatte das BMWi noch in früheren Entwürfen des EEG 2021 eine Nachholung der nicht-bezuschlagten Mengen in Ihrem Gesetzesentwurf verankert, wird mit dem aktuellen Entwurf dieser Vorschlag verschoben und eine Nachholung setzt erst ab dem Jahr 2024 ein. Wichtige Volumina aus den Jahren 2019 und 2020 in Höhe von knapp. 3.000 MW gehen damit verloren.

6.       Bei parkinternen Verbräuchen EEG-Umlage Schätzen ermöglichen

Effizienzverluste zwischen den Spannungsanschlüssen der jeweiligen Anlage und ihrem Netzverknüpfungspunkt im Betrieb von erneuerbaren Energien Anlagen sind schlicht physikalisch bedingte Verluste, die weder zu verhindern noch zu steuern sind und schon gar nicht auf einer von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung beruhen, die einen bestimmten Zweck verfolgen würde. EEG-Umlage fällt daher nicht an. Dies sollte gesetzlich klargestellt werden. Dies fordert der BWE bereits seit Langem und hat nunmehr hierzu einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeitet (vgl. Punkt 28.5.).

Der BWE regt weiter an, dass sämtliche parkinternen Verbräuche – unabhängig von der „Anlagenidentität“ – als befreiter Kraftwerkseigenverbrauch im weiteren Sinne gelten, ohne massive Einschränkung über den Verwendungszweck „zur Stromerzeugung im technischen Sinne“. Zusätzlich sollte eine Amnestieregelung für die Vergangenheit aufgenommen werden. Hierzu hatten wir bereits in unserer Vorabstellungnahme zum EEG 2021 einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Falls eine vollständige Befreiung nicht durchsetzbar ist, sollte zumindest geregelt werden, dass eine mess- und eichrechtskonforme Erfassung nicht erforderlich ist, sondern eine Schätzung vorgenommen werden kann. Auch hierzu legt der BWE einen ausformulierten Regelungsvorschlag vor (vgl. Punkt 28.7.).

7.       Finanzelle Beteiligung von Kommunen prozentual bemessen

Der BWE begrüßt, dass der Gesetzesentwurf einen Vorschlag zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen im §36k EEG 2021 RefE enthält. Der BWE unterstützt die finanzielle Beteiligung der Kommunen grundsätzlich, bevorzugt jedoch eine prozentuale Beteiligung mit bis zu 2% des Umsatzes (vergütete kWh) der Windenergieprojekte. Wichtig ist hierbei, dass die Zahlungen zwischen der Sandortkommune und den Nachbarkommunen aufgeteilt werden. Ferner haben wir verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Ausgestaltung als „verpflichtende einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung“. Einen Regelungsvorschlag hat der BWE vor einiger Zeit vorgelegt: Vorschlag einer gesetzlichen Regelung im EEG 2017 zur Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Effekte von WEA (RegWirG)

8.       Gute Vorschläge für Leistungsupgrades begrüßenswert

Der BWE begrüßt die Möglichkeit der Abgabe zusätzlicher Gebote für bereits bezuschlagte Windenergieanlagen in Bezug auf nachträgliche Leistungsupgrades auch über 15% hinaus (§36j EEG 2021 RefE).

Der BWE weist auf eine etwas unklare Formulierung in dieser Regelung hin.

Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut geht nicht eindeutig hervor, ob der Anlagenbetreiber mit der gesamten installierten Leistung oder nur mit der installierten Leistung der Anlage in die Ausschreibung gehen soll, der über die 15% hinausgeht. Hier bitten wir um Klarstellung wie unter Punkt 21 vorgeschlagen. Zudem ist fraglich, warum nur einmalig Zusatzgebote abgeben werden können, wenn diese Gebote ggf. gar nicht bezuschlagt wurden. Hier halten wir eine Anpassung für erforderlich.

9.       Fernsteuerbarkeitsanforderungen überarbeiten

Mit den §§9 und 10 EEG 2022 RefE werden Anforderungen zur Fernsteuerbarkeit von Anlagen eingeführt. Diese Anforderungen sind grundsätzlich bei Neuanlagen aufgrund der Anlagentechnologie technisch umsetzbar. Allerdings bedarf es auch hier einer Überarbeitung der Regelungen im Detail.  

 

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