BEE-Kurzbewertung zum Energiesammelgesetz

Das Energiesammelgesetz, in wenigen Wochen im Eilverfahren durch die parlamentarischen Instanzen

gebracht, wurde am 30. November 2018 vom Bundestag beschlossen. Die Sonderausschreibungen für

Windenergie an Land und Photovoltaikanlagen in Höhe von 4.000 MW in den Jahren 2019 bis 2021 sind ein

wichtiges Signal für die Erneuerbare-Energien-Branche. Eine weitere wichtige Neuerung ist auch die

bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Windräder sollen künftig nur dann blinken, wenn

ein Flugzeug naht.

Auf der anderen Seite lässt das Sammelgesetz wichtige Potenziale für die Energiewende ungenutzt: So wurde die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Jahr 2030 vertagt und es bleibt unklar, wie die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien konkret aussehen sollen. Die Koalition verpasst damit die Chance, Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen und ein klares Zeit- und Mengengerüst für den technologiespezifischen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzusehen. Wichtig ist deshalb, dass die Koalition dies zügig in der angekündigten Arbeitsgruppe sowie in weiteren Schritten nachholt.  
Für Photovoltaik-Anlagen sehen die Neuregelungen eine deutliche Absenkung der Förderung für Neuanlagen mit einer Leistung ab 40 kWp vor. Diese Absenkung wird bereits ab dem Jahreswechsel erfolgen und in mehreren Stufen ausgeführt.  
Der BEE und seine Mitgliedsverbände haben sich intensiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht – nicht zuletzt über die Teilnahme an der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages sowie mit eigenen Stellungnahmen. Im Gesetzgebungsprozess konnten noch eine Vielzahl von Verbesserungen im Detail erreicht werden. So wurde zum Beispiel eine gegenüber dem ersten Gesetzentwurf geringere und nun zeitlich gestreckte Absenkungen bei der Vergütung von Photovoltaik-Dachanlagen oberhalb 40 kW beschlossen.   
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Einbeziehung von Erneuerbaren Energien in den Redispatch wurden im letzten Moment aus dem Energiesammelgesetz gestrichen. Die Verschiebung der vorgesehenen Regelungen zum Einspeisemanagement aus dem EEG in das Energiewirtschaftsgesetz soll stattdessen im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes in Kürze erfolgen. Die Erneuerbare-Energien-Branche hat sich nicht pauschal gegen die Einbeziehung von Erneuerbaren Energien in den Redispatch ausgesprochen, sofern diese gut und transparent ausgestaltet wird. Der Branche ist klar, dass die Erneuerbaren Energien das Geschehen an den Energiemärkten und im Netz inzwischen bestimmen und dass daher Erneuerbare Energien auch Systemverantwortung übernehmen können und müssen. Der BEE und seine Mitgliedsverbände werden sich dafür einsetzen, dass auch unter geänderten Regeln der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie gewahrt bleibt, die neuen Regeln eine Verbesserung aus der Gesamtperspektive, aber auch für Anlagenbetreiber und Direktvermarkter darstellen und transparente und praxistaugliche Prozesse
etabliert werden. Insbesondere wird es wichtig sein, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie gewahrt bleibt.  
Für die Bioenergie beinhaltet das Sammelgesetz leichte Verbesserungen: So soll es zwei anstatt einer Ausschreibungsrunde geben, was zu kürzeren Wartezeiten führt. Darüber hinaus wird bei Anlagen zur Güllevergärung die Größenbegrenzung von installierter Leistung auf die Bemessungsleistung geändert. Damit können sie größer gebaut und flexibel betrieben werden, was der Bereitstellung von flexibler Leistung im Strommarkt zu Gute kommt. Auch die Regelungen beim Formaldehydbonus sollen verbessert werden, um die rückwirkende Belastung von Bestandsanlagen zu vermeiden. Dies steht allerdings noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung.

Innovationsausschreibungen
Hinsichtlich der Innovationsausschreibungen gibt es keinen wirklichen Fortschritt. In den Innovationsausschreibungen liegen gute Chancen, die aber mit dem derzeitigen Vorschlag zumindest für das Jahr 2019 voraussichtlich nicht genutzt werden. Dies sollte in der zu erlassenden Verordnung spätestens ab dem Jahr 2020 verbessert werden. Sie sollte so angelegt sein, dass netz- und systemdienliche Innovationen umgesetzt werden, zum Beispiel durch die Kopplung mehrerer Erneuerbare Energie-Technologien, Speichern und Power-to-X.
 
Vertiefende Informationen finden Sie in der BEE-Stellungnahme zum Energiesammelgesetz:  
www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Positionspapiere_Stellungnahmen/20181116_BEE_Stellungnahme_Energiesammelgesetz.pdf