Auftakt der SPD-Dialogreihe im Braunkohlerevier

Pähle: Strukturwandel kann man nicht nach Schema F organisieren

Wir stehen heute vor dem Problem, dass die 'Kohlekommission' zwar die Weichen gestellt hat, dass Sachsen-Anhalt aber im Vergleich zu den anderen Ländern noch nicht gut aufgestellt ist. Denn die Projektliste, die aus Sachsen-Anhalt nach Berlin geschickt wurde, ist ein Sammelsurium von Vorschlägen. Strukturwandel kann man aber nicht nach Schema F organisieren. Mit diesen Worten eröffnete die SPD-Vorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, am heutigen Donnerstagabend in Zeitz den Auftakt für eine ganze Serie von Dialogveranstaltungen zum Strukturwandel im Braunkohlerevier.

In der historischen Brikettfabrik Herrmannschacht diskutieren neben Pähle Wirtschaftsminister Armin Willingmann, Felix Schultz vom IGBCE-Bezirk Leipzig, Andreas Berkner, der Leiter der Regionalplanung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen, und Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland. Die Moderation hat der örtliche Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Rüdiger Erben. Bis zum Sommer soll es fünf weitere thematische Foren geben. Dabei wird es um Energiewende und Versorgungssicherheit, um den künftigen Branchenmix für die Region, um Ausbildung und Qualifizierung, um den Beitrag von Wissenschaft und Forschung sowie um die notwendige wirtschaftsnahe Infrastruktur gehen.


Das Statement von Katja Pähle im Wortlaut:

Ich möchte gerne erläutern, warum wir uns dazu entschieden haben, zu diesem Abend einzuladen, und warum wir das in den nächsten Wochen noch mehrmals tun werden. Denn als Landtagsfraktion mit einer ganzen Veranstaltungsreihe in eine Region zu ziehen – das ist durchaus nicht alltäglich.

Der erste Grund ist, dass der Strukturwandel im Braunkohlerevier tatsächlich eine der größten Herausforderungen für das ganze Land Sachsen-Anhalt ist. Das Ende der Kohleverstromung und alles, was daraus folgt, ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft und die wir gemeinsam bewältigen müssen. In der Energiewende liegen große Chancen, aber eben auch viele Probleme, und die Kumpel, ihre Familien und die ganze Region dürfen mit diesen Problemen nicht alleine gelassen werden.

Gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen unsere Aufgabe darin, in Magdeburg die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die hier im Revier bewältigt werden müssen. Rüdiger Erben hat bei uns in der Fraktion schon immer den Finger in die Wunde gelegt, aber ich habe mir diese Aufgabe als Fraktionsvorsitzende auch zu meiner persönlichen Sache gemacht. Wir lassen da nicht locker, nicht vor Ort, nicht in Magdeburg und auch nicht in Berlin!

Der zweite Grund für den heutigen Abend ist: Strukturwandel kann man nicht nach Schema F organisieren. Wir stehen aber heute ganz konkret vor dem Problem, dass die "Kohlekommission" zwar die Weichen gestellt hat, dass Sachsen-Anhalt aber im Vergleich zu den anderen Ländern noch nicht gut aufgestellt ist. Denn die Projektliste, die aus Sachsen-Anhalt nach Berlin geschickt wurde und die dem Bericht der "Kohlekommission" angefügt wurde, die ist ein Sammelsurium von Vorschlägen.

Sie kennen sicher alle die Beispiele: Das Sandstrahlen des Naumburger Doms ist genauso dabei wie der Bergzoo in Halle. Ich komme aus Halle, ich liebe den Bergzoo, und er ist jeden Euro wert, aber ich sage ganz deutlich: Dafür sind die Mittel für den Strukturwandel nicht da!

Ich bin mir da mit Armin Willingmann völlig einig: Die Antworten, die wir im Revier geben müssen und die wir schnell geben müssen, die geben wir mit Mitteln

  • der Wirtschaftsförderung,
  • der Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung – Petra Grimm-Benne war zu dem Thema ja gerade in Hohenmölsen –,
  • der Infrastrukturpolitik und
  • der Forschungsförderung.

Das scheinen aber zum Beispiel in der Staatskanzlei von Reiner Haseloff nicht alle so zu sehen.

Aktuell haben wir das Problem, dass das Sofortprogramm für die Braunkohleregion mit konkreten Projekten untersetzt werden muss. Anfang April will die Landesregierung den Sack zumachen. Wir wollen dafür noch ordentlich nachlegen. Und Sie hier in der alten Brikettfabrik können am besten sagen, was die Region am dringendsten braucht, um sich für die Zeit nach der Braunkohle wirtschaftlich zu rüsten.

Der dritte Grund für die heutige Veranstaltung hat mit uns selbst zu tun, mit der SPD. Ich würde es selbst nicht so formulieren, aber ein früherer SPD-Vorsitzender hat mal gesagt: Wir müssen dahin gehen, wo’s stinkt.

Wir haben als SPD schmerzlich lernen müssen: Wenn wir nicht da präsent sind,

  • wo Menschen sich um ihre Arbeitsplätze sorgen,
  • wo schwierige Umbrüche bewältigt werden müssen,
  • wo Politik gefragt ist, die Weichen neu zu stellen,

wenn wir da nicht präsent sind, dann verlieren wir den Draht zu den Menschen und zu den Problemen, die sie umtreiben.

Das Jahr 2038 ist vielen Menschen in der Republik noch viel zu lange hin. Anderen scheint es erschreckend nah. Aus meiner Sicht ist wichtig: Wir haben jetzt einen definierten Zeithorizont, um den Strukturwandel planvoll anzugehen und gut zu bewältigen. Für Panik gibt es keinen Grund. Aber: Wir dürfen den Start nicht verpassen. Die Weichen für die Zukunft des Reviers werden jetzt gestellt, die Mittel werden jetzt verteilt.

Deshalb wollen wir nach der heutigen ersten Runde in insgesamt fünf Veranstaltungen ganz konkret über die wichtigsten Fragen sprechen:

  • Welchen Branchenmix braucht das Revier für seine wirtschaftliche Zukunft, und was können wir dafür tun?
  • Welche Qualifikation brauchen die Arbeitskräfte künftig in der Region?
  • Wie muss eine leistungsfähige, wirtschaftsnahe Infrastruktur aussehen?
  • Was können Wissenschaft und Forschung zu einer neuen, modernen Wirtschaftsstruktur beitragen? Und:
  • Welchen Beitrag leistet die Region für Energiewende und Versorgungssicherheit?

Diese Zukunftsdebatten wollen wir mit Ihnen gemeinsam führen. Und ich verspreche mir davon, dass wir zu konkreten Ergebnissen kommen für unser politisches Handeln, zu Ergebnissen, von denen das Revier profitiert.