Anhörung im Bundestag: Entscheidungen zu PV und Windenergie schnell durch starke EEG- Novelle untermauern

Berlin, 15.06.2020.In einer Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) und einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137) hat Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die Regierungskoalition aufgefordert, zügig eine EEG-Novelle vorzulegen, die den Ausbaupfad zu 65% Erneuerbare Energien bis 2030 absichert.

„Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Förderdeckels war überfällig und kommt nun spät. Die Maßnahme bleibt für sich allein allerdings unzureichend. Um die energiewirtschaftlich und klimapolitisch notwendige zügige Erhöhung des Zubaus der preiswerten Solarenergie zu erreichen, braucht es mehr. Die Ausbauziele müssen schnell deutlich angehoben werden. Es braucht einen Zielkorridor von jährlich mindestens 10 Gigawatt PV, wobei rund die Hälfte dieses Zubaus auf Gebäuden realisiert werden muss. Dafür muss auch der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigende atmende Deckel fallen, der einen zügigen Ausbau ungerechtfertigt ausbremst“, so Peter.

Scharf kritisierte die Präsidentin des Erneuerbaren Dachverbandes die achtzehnmonatige Debatte um bundesgesetzlich einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Die destruktive Diskussion habe Verunsicherung gesät, die den Zubau des Leistungsträgers Wind an Land gebremst, Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdeten. „Der weitere Ausbau der Windenergie ist zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes und des 65-Prozent-Ausbauziels für Ökostrom bis 2030, aber auch der in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Ziele zwingend“, betonte die BEE-Präsidentin.

„Unerlässlich ist es, dass die Regierungskoalition nun schnell eine EEG-Novelle vorlegt, die technologiespezifische Zeit- und Mengengerüste für die Energiewende definiert. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es muss gehandelt werden. Dabei sollte ein starkes Augenmerk auf die breite gesellschaftliche Beteiligung und Teilhabe gelegt werden. Es ist elementar, dass die Menschen vor Ort die Energiewende selbst gestalten können. Echte Bürgerenergie, Projekte von Stadtwerken und mittelständischen Akteursgruppen brauchen einen angemessenen Rahmen. Die Vorgaben der EU dazu müssen auch in Deutschland gelten. Hier muss die Bundesregierung gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft ihre Ignoranz ablegen und endlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) in nationales Recht umsetzen“, forderte Peter auf.

Zum Download:BEE-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.