LEE-Pressemitteilung zur Ablehnung Haseloffs von schärferen Grenzwerten bei Kohlekraftwerken: Wirtschaftslobbyismus wichtiger als Gesundheit der Bürger

Magdeburg, 25.8.2017 | Mit Unverständnis und Kritik reagiert der Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt auf den von Ministerpräsident Haseloff mit unterschriebenen Brief gegen schärfere Grenzwerte bei den Emissionen von Kohlekraftwerken.

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In dem Brief üben die Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium aus und fordern mittels fadenscheiniger Argumente eine Ablehnung der neuen EU-Grenzwerte. Die seitens der Ministerpräsidenten befürchteten negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen dienen als Begründung, um den Status quo der Energieversorgung zu manifestieren. Und dies obwohl bekannt ist, dass in Sachsen-Anhalt die arbeitsmarktpolitischen Effekte der Erneuerbaren (23.160 Arbeitsplätze) sieben Mal höher als die der Braunkohle (3.362 Arbeitsplätze).

LEE-Präsidentin Julia Brandt: „Wir fordern Ministerpräsident Haseloff auf, seine rückwärtsgewandte Energiepolitik aufzugeben, die weiterhin an der gesundheits- und klimaschädigenden Kohletechnologie festhält. Seine Strategie „Weiter-So-wie-immer“ können wir uns angesichts des Klimawandels und steigender CO2-Emissionen nicht mehr leisten, sondern das Energieruder muss endlich herumgerissen werden!“

So erinnert der Vorstoß Haseloffs an den Dieselskandal, bei dem durch überhöhte Stickoxidwerte die Gesundheit der Bürger billigend in Kauf genommen wird. Genau um die Herabsenkung der Grenzwerte dieser Stickoxide und darüber hinaus die vom giftigen Quecksilber geht es auch bei den Kohlekraftwerken. Ein einseitiges Engagement für die Wirtschaftsinteressen der fossilen Konzerne ist klar erkennbar.

Aus Sicht des LEE muss der Weg frei gemacht werden für einen wirksamen Strukturwandel in den Braunkohleregionen im Süden des Landes. Zudem muss der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zeitnah erfolgen, so wie er auch im Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt festgeschrieben ist. Die Erneuerbaren Energien, die über die Sektorenkopplung auch in die Bereiche Wärme und Mobilität Einzug halten müssen, bieten eine große Chance, diesen wichtigen Transformationsprozess sozial- und klimaverträglich zu vollziehen.

 

Brief vom MP Sachsen, Tillich unten im Download